Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB, allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB © Justbusy
Stand: 01.01.2006


1.Allgemeines

(1) Alle von uns abgeschlossenen Verträge sowie Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen akzeptieren wir insoweit, als sie nicht unseren Geschäftsbedingungen widersprechen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und von Erklärungen unsererseits, die zum Abschluss eines Vertrages führen, sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

(1) Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend und unverbindlich und werden erst mit unserer Auftragsbestätigung für uns bindend. Alle Preise gelten rein netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Unsere Preise schließen keine Supportleistungen ein. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, so werden diese gemäß unserer gültigen Preisliste berechnet.
(2) Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, so sind wir berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Weiterhin sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
(3) Der vermittelnde Berater ist nicht berechtigt Bargeld oder Barschecks vom Auftraggeber anzunehmen. Preisnachlässe oder von diesen Bedingungen abweichende Absprachen oder Zusagen, gleichwohl von wem, werden erst dann Vertragsgrundlage, wenn diese schriftlich anerkannt sind.
(4) Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen sowie Umstände, die uns erst nach Vertragsschluss bekannt werden und befürchten lassen, dass der Auftraggeber nicht rechtzeitig oder vollständig zahlen wird bzw. dass aufgrund einer Veränderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse die Zahlung gefährdet ist, berechtigt uns, sofortige Sicherheitsleistung für alle Forderungen aus dem Vertrag ohne Rücksicht auf Fälligkeit zu verlangen und bis zur Leistung der Sicherheit die Arbeiten am Liefergegenstand einzustellen.
(5) Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto, Rabatten zahlbar. Beanstandungen der Rechnung sind innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt geltend zu machen. Zahlungen haben in der Währung zu erfolgen, in der die Rechnungssumme ausgewiesen ist. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen angefallen, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(6) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(7) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Dienstleistung Eigentum von Justbusy (§ 455BGB). Der Erwerber hat nicht das Recht, die Leistungen an „gutgläubige Dritte“ weiterzuverkaufen.

3. Servicebeschreibung und Zahlung

Mit der Annahme des Auftrages kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Services zustande. Dieser wird gemäß unserer geltenden Preisliste abgerechnet. Sämtliche Leistungen erfolgen unter ausdrücklichem Eigentumsvorbehalt sowie der Einhaltung unserer Urheberrechte insbesondere der Grafiken und der erstellten Programmdateien, Anwendungen und des Quellcodes. Eine Dokumentation erfolgt nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns. Bei nachgewiesenen Mängeln an der erbrachten Leistung behalten wir uns das Recht auf Nachbesserung vor.
Preiserhöhungen während des ersten Jahres der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen. Der Vertrag ist für beide Seiten spätestens sechs Wochen vor Vertragsende durch Einschreiben mit Rückschein kündbar. Das Recht einer fristlosen Kündigung, aus wichtigem Grund, behalten wir uns vor.

4. Inhalte der multimedialen Programmierung

Mit der Übermittlung der für die Programmierung benötigten Materialien stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Rechte Dritter verletzt. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass wir eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, daß wir den Zugriff für den Fall sperren können, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihren Grundrechten zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD verstößt. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Ist dieser erbracht, wird das Angebot wieder freigeschaltet.

5. Haftung, Schadensersatzansprüche

(1) Für eine Störung innerhalb des Internets können wir keine Haftung übernehmen.
(2) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns, gegenüber unseren leitenden Angestellten als auch gegenüber unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(3) Der Ausschluss gilt nicht für Fälle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie einer Haftung nach dem Produkt-Haftpflichtgesetz. Haftung und daraus resultierende Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert begrenzt.

6. Urheber- und Reproduktionsrechte

(1) Bei allen an uns übergebenen Arbeiten setzen wir voraus, dass dem Kunden die Urheber- bzw. Reproduktionsrechte zustehen. Wir lehnen jede Haftung, die aus der Missachtung solcher Rechte entstehen könnten, ab. Wenn Vorlagen mit dem Copyright Dritter ausgestattet sind, setzen wir ebenfalls voraus, dass der Auftraggeber das Einverständnis des Urhebers besitzt. Wir sind berechtigt, jedes fertiggestellte Produkt mit unserem Copyright zu versehen. Somit dürfen Produkte, die von uns hergestellt wurden, weder vom Kunden noch von Dritten kopiert, nachgedruckt oder in anderer Art vervielfältigt, replizert, digitalisiert oder anderweitig verändert werden, es sei denn, der Auftraggeber holt zuvor die schriftliche Freigabe von unserer Firmenleitung ein.
(2) Der Käufer von Softwareapplikationen erhält bei Vertragsende ein einfaches Nutzungsrecht, wenn nichts anderes in dem Angebot und der Auftragsbestätigung vereinbart ist. Exklusivproduktionen müssen durch beide Vertragspartner schriftlich festgehalten werden.
(3) Wird die Softwareapplikation durch den Käufer oder Dritte in Ihrer Programmierung verändert, behält sich Justbusy das Recht vor, auf Unterlassung zu klagen.
(4) Offene Programmierungscodes sind nicht Bestandteil der Lieferung, außer es ist schriftlich in dem Angebot und in der Auftragsbestätigung festgehalten.
(5) Hat der Käufer das von uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert oder haben wir aufgrund der Anweisungen des Käufers das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzgesetzen resultieren, ist der Käufer verpflichtet, uns gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen und freizustellen sowie die uns sonst entstehenden Schäden zu ersetzen.

7. Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für die Leistungen von Justbusy ist der jeweilige Firmensitz von Justbusy.
(2) Gerichtsstand für alle Klagen gegen Justbusy ist der jeweilige Firmensitz von Justbusy.

8. Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall die unwirksame bzw. undurchführbare Klausel durch eine solche wirksame Klausel ersetzen, die ihr nach Sinn und Zweck möglichst nahe kommt.


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