Bundestag lockert Datenschutz
Die europäische Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) enthält sog. Öffnungsklauseln für die nationalen Gesetzgeber, damit diese nationales Recht ggfs. anpassen und damit die nationale Umsetzung der DSGVO konkretisieren können. Das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2.DSAnpUG-EU) wurde am 27.06.2019 im Deutschen Bundestag beraten und mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. […]